Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter wird hinsichtlich der Software als Unterlizenzgeber der HighLevel Inc., 400 North Saint Paul St. Suite 920 Dallas, Texas 75201, USA (nachfolgend: HighLevel Inc.) im Rahmen der Terms of Service bzw. Nutzungsbedingungen der HighLevel Inc. (abrufbar unter der URL: https://www.gohighlevel.com/terms-of-service) tätig. Die Software wird auf Servern der HighLevel Inc. und/oder eines von der HighLevel Inc. beauftragten Dienstleisters betrieben und die Zurverfügungstellung von Speicherplatz für den Kunden findet auf diesen Servern statt. Der Kunde wird neben den vorliegenden AGB im Rahmen der Nutzung der Software auch die Terms of Service der HighLevel Inc. in ihrer jeweils aktuellen Fassung beachten, insoweit sie auf ihn anwendbar sind, und ist nur im Rahmen dessen, sowie unter Geltung der vorliegenden AGB zur Nutzung der Software befugt. Die Terms of Service der HighLevel Inc. sind integraler Bestandteil der vorliegenden AGB, ohne dass der Kunde hieraus eigene Rechte gegen die HighLevel Inc. ableiten kann. Vertragspartner des Kunden im Rahmen der Unterlizenzierung der Software ist allein der Anbieter.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Hinweise und Darstellungen auf der Website des Anbieters unter der URL: www.cleverbusinesscockpit.com (nachfolgend: Website) in Bezug auf die Erbringung von Leistungen durch den Anbieter stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern verkörpern nur eine Bestellaufforderung an die Kunden.

(2) Für den Vertragsschluss über die Bereitstellung der Software muss der Kunde eine verbindliche Bestellung für die Erbringung dieser Leistungen abgeben. Hierzu wählt der Kunde die von ihm gewünschte Leistung auf der Website aus und aktiviert über die dafür ausgewiesene Schaltfläche den Bestellvorgang, welche auf einen Zahlungslink des Zahlungsdienstleisters Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“) weiterleitet. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der unter dem Zahlungslink abrufbaren Webseite mitgeteilt. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar. Mit der Zahlung via Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit dem Anbieter ab, welches der Anbieter mit dem Eingang der Zahlung annimmt.

(3) Für den Fall, dass individuell auf den Kunden abgestimmte Leistungen, Gegenstand eines möglichen Vertragsschlusses sind, wird der Anbieter dem Kunden nach Kontaktaufnahme ein individuelles Vertragsangebot erstellen und in Textform (per E-Mail) übersenden. Der Kunde kann das Angebot in Textform annehmen, wodurch der Vertrag mit den jeweils individuell vereinbarten Leistungen zustande kommt

(4) Den Parteien steht es frei, im Einzelfall abweichende Vereinbarungen für das Zustandekommen des Vertrages und/oder die Zahlungsabwicklung zu treffen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, verstehen sich alle Preise netto in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

(2) Für die Leistungen des Anbieters, gelten die bei Vertragsschluss auf der Website jeweils aktuellen Informationen zu der Höhe der Vergütungen durch den Kunden (Preislisten). Der Kunde entrichtet die vereinbarte monatliche Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters über den Zahlungsdienstleister Stripe oder entsprechend im Einzelfall abweichender individueller Absprache der Parteien.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, wird die Vergütung monatlich im Voraus mit Rechnungslegung (bei Bestellung) fällig. Im ersten Monat wird die Vergütung mit Abschluss des Vertrags gem. § 3 Abs. (2) bis (4) fällig.

(4) Im Falle einer jährlichen Vergütung ist die Vergütung jährlich im Voraus zu zahlen.

(5) Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als zwei Wochen, ist der Anbieter, nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt.

(6) Der Vergütungsanspruch des Anbieters, bleibt von einer Sperrung gem. § 4 Abs. (4) unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn dem Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht.

§ 5 Softwareüberlassung durch den Anbieter

(1) Die Bereitstellung der Software gegenüber dem Kunden erfolgt durch die HighLevel Inc. unter Vermittlung der Leistung durch den Anbieter. HighLevel Inc. stellt dem Anbieter die Software während der Laufzeit des zwischen dieser und dem Anbieter geltenden Vertrags am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht (im Folgenden: „Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz auf den IT-Systemen von HighLevel Inc. bzw. eines von HighLevel Inc. beauftragten Dienstleisters werden von HighLevel Inc. gegenüber dem Anbieter im Rahmen der Terms of Service bzw. der Nutzungsbedingungen der HighLevel Inc. (abrufbar unter der URL: https://www.gohighlevel.com/terms-of-service) bereitgestellt, nach welchen der Anbieter berechtigt ist, als Reseller bzw. Unterlizenzgeber der Software gegenüber Dritten tätig zu werden. Der Anbieter richtet dem Kunden als Unterlizenzgeber der Software einen Unternehmensaccount ein und überlässt diesen dem Kunden während der Vertragslaufzeit zur eigenen Nutzung. Ein eigener Anspruch des Kunden gegenüber der HighLevel Inc. auf Bereitstellung der Software wird nicht begründet. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt und für ihre Nutzung zu schaffen. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus den auf der Website des Anbieters und der HighLevel Inc. (URL: https://www.gohighlevel.com/) verfügbaren Angaben.

(2) Die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während Vertragslaufzeit richtet sich nach den Terms of Service bzw. Nutzungsbedingungen der HighLevel Inc. (abrufbar unter der URL: https://www.gohighlevel.com/terms-of-service). Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

(3) Die HighLevel Inc. führt laut ihren Terms of Service bzw. Nutzungsbedingungen (abrufbar unter der URL:
https://www.gohighlevel.com/terms-of-service) regelmäßig Updates ihrer Software durch, und manchmal können diese Updates die bisherige Funktionsweise der Plattform beeinträchtigen. Die HighLevel Inc. behält sich das Recht vor, jederzeit Aktualisierungen oder Änderungen an der Plattform vorzunehmen, einschließlich Änderungen, die die bisherige Funktionsweise der Plattform beeinträchtigen können. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Software während eines laufenden Aktualisierungsvorgangs durch die HighLevel Inc. zur Verfügung zu stellen.

(4) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht, es sei denn, die Parteien haben Abweichendes vereinbart.

(5) Der Kunde darf die zur Verfügung gestellte Software nur für sich selbst bzw. die Erbringung seiner Dienstleistungen nutzen. Der Anbieter übermittelt dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss und Einrichtung seines Unternehmensaccounts in elektronischer Form die Zugangsdaten.

§ 6 Speicherplatz, Kundendaten, Freistellung, Backups

(1) Der Anbieter vermittelt dem Kunden im Rahmen der zwischen dem Anbieter und HighLevel Inc. zum Zwecke der Nutzung der Software einen Speicherplatz auf einem Server, auf dem die Software betrieben wird, zur Speicherung seiner Daten, Inhalte und Informationen (im Folgenden: „Daten“). Der Kunde kann auf diesem Server Daten ablegen, insoweit dies für die Nutzung der Software erforderlich ist.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

(3) Der Kunde ist ausschließlich und uneingeschränkt für sämtliche Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Daten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Daten grundsätzlich nicht.

(4) Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern von HighLevel Inc. bzw. eines von HighLevel Inc. beauftragten Dienstleisters abgelegten Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch HighLevel Inc., nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei einer Zuwiderhandlung gegen § 6 Abs. 4, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde den Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

(6) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht liegt vor, wenn Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu unterrichten. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet wurde.

(7) Der Kunde bleibt Inhaber der auf den Servern von HighLevel Inc. bzw. eines von HighLevel Inc. beauftragten Dienstleisters abgelegten Daten. Der Anbieter wird den Kunden auf dessen Verlangen hin bei der Rückforderung seiner Daten von der HighLevel Inc. im angemessenen Umfang unterstützen.

(8) Es wird darauf hingewiesen, dass standardmäßig keine Backups vom Anbieter erstellt werden.

§ 7 Nutzungsumfang und -rechte

(1) HighLevel Inc. ist alleinige und ausschließliche Inhaberin sämtlicher Rechte an der Software.

(2) Der Anbieter verfügt über persönliche, nicht abtretbare, widerrufbare und nicht ausschließliche bzw. einfache urheberrechtliche Nutzungsrechte (Werknutzungsbewilligung im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) für den Zugang und die Nutzung der Plattform- bzw. Softwareinhalte zu dem Zweck, dem Anbieter und seinen Kunden die Plattform zur Verfügung zu stellen. Jede andere Nutzung, einschließlich der Vervielfältigung, Änderung, Verteilung, Übertragung, Wiederveröffentlichung, Einrahmung, Anzeige oder Aufführung von Plattforminhalten ohne vorherige Genehmigung von HighLevel Inc. ist strengstens untersagt.

(3) Der Anbieter räumt dem Kunden im Rahmen der bestehenden Vertragsbeziehung im Wege einer Unterlizenzierung die in § 7 Abs. (2) beschriebenen Nutzungsrechte an der Software ein mit der Einschränkung, dass der Kunde seinerseits nicht dazu berechtigt ist, die Software an Dritte ohne Zustimmung von des Anbieters und/ oder der HighLevel Inc. zu unterlizenzieren. Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit selbst und/oder durch eigenes Personal über den ihm zur Verfügung gestellten Unternehmensaccount nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Als Dritte gelten auch konzernverbundene Unternehmen. Eine Weitervermietung der Software ist dem Kunden daher ebenso nicht gestattet.

(4) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

(5) Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung durch den Anbieter eingeräumten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Anbieter zurück.

§ 8 Support und Service-Level/ Beratungsleistungen

(1) Der Anbieter richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Software einen Support-Service ein:

● Per E-Mail: [email protected]

Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

(2) Der Kunde hat Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich in Textform gegenüber dem Anbieter zu melden.

(3) Der Anbieter wird eingehende Meldungen des Kunden gem. § 8 Abs. (2) jeweils binnen angemessener Fristen, wie nachfolgend bearbeiten:
● Störungen, durch welche die Nutzung der Software unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt wird:
Die Reaktionszeit des Anbieters beträgt 72 Stunden. Der Anbieter versucht die Störung innerhalb von 72 Stunden nach Erlangung der Kenntnis durch Meldung des Kunden und Auftragserteilung durch den Kunden nach Rücksprache zu beheben. Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.

● Störungen, die die Nutzung der Software für den gewöhnlichen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen:
Die Reaktionszeit des Anbieters beträgt 72 Stunden. Die Störung wird innerhalb von 72 Stunden nach Erlangung der Kenntnis durch Meldung des Kunden und Auftragserteilung durch den Kunden nach Rücksprache mit diesem durch den Anbieter behoben. Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.
● Störungen, welche das ordnungsgemäße Funktionieren der Software nicht beeinträchtigen:
Bei unerheblichen Störungen liegt die Reaktions- und die Behebungszeit im billigen Ermessen von des Anbieters.

Die vorbezeichneten Fristen zur Störungsbeseitigung durch den Anbieter verlängern sich um den Zeitraum des Bestehens des jeweiligen Hinderungsgrundes entsprechend, wenn dem Anbieter die Störungsbeseitigung nicht möglich ist aus einem in der Risikosphäre des Kunden liegenden Grund, einem vom Anbieter anderweitig nicht zu vertretenden Grund oder höherer Gewalt. Der Anbieter hat insbesondere keine Störungen gegenüber dem Kunden zu vertreten, welche ausschließlich in der Einfluss- und Risikosphäre der HighLevel Inc. liegen. Der Anbieter wird sich jedoch innerhalb der Reaktionszeiten nach Treu und Glauben bemühen, bei Störungen außerhalb der eigenen Einfluss- und Risikosphäre diese in Zusammenarbeit mit der HighLevel Inc. zu beheben.

(4) Die Störungsbeseitigung gem. § 8 Abs. (3) wird im Rahmen eines 1st Level Support per Fernwartung, freigegebenen Chat oder telefonisch nach Wahl des Anbieters durchgeführt.

(5) Der Kunde hat bei Meldung der Störung die Stufe der Kritikalität gem. § 8 Abs. (3), welche nach seiner Ansicht vorliegt, anzugeben. Die endgültige Entscheidung über die Stufe der Kritikalität liegt beim Anbieter und wird dem Kunden mitgeteilt.

(6) Der Softwaresupport per E- Mail durch den Anbieter ist vom Kunden nicht gesondert zu vergüten.

(7) Der Softwaresupport per Live Video Chat (z.B. Zoom) durch den Anbieter ist vom Kunden gesondert zu vergüten.

(8) Ein Anspruch des Kunden auf Support durch die HighLevel Inc. besteht weder nach den vorstehenden Bestimmungen noch anderweitig.

(9) Die Parteien können zusätzlich zu dem Support gemäß den vorstehenden Bestimmungen die Erbringung weiterer individueller Beratungsleistungen durch den Anbieter rund um die Nutzung der Software vereinbaren, welche vom Kunden gesondert zu vergüten sind.


§ 9 Pflichten des Kunden bei Nutzung der Software

(1) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(3) Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

(4) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass die für die Nutzung der Software erforderlichen Systemvoraussetzungen gegeben sind.

(5) Der Kunde haftet für die Handlungen oder Unterlassungen von ihm für die Nutzung der Software autorisierten Personen wie für eigenes Verhalten.

(6) Der Kunde wird die nachfolgenden Verhaltensweisen unterlassen, deren Verbot sich in sinngemäßer Übersetzung aus Ziff. 3 der Nutzungsbedingungen für die Software der HighLevel Inc. (abrufbar unter der URL: https://www.gohighlevel.com/terms-of-service) ergeben:

● Nutzung der Plattform in einer Weise, die gegen ein anwendbares Gesetz oder eine Verordnung verstößt.

● Nutzung der Plattform, um jemanden in irgendeiner Weise auszunutzen, zu schädigen oder zu versuchen, ihn auszunutzen oder zu schädigen.

● Nutzung der Plattform zum Senden, Empfangen, Hochladen, Herunterladen, Verwenden oder Wiederverwenden von Material, das nicht mit diesen Bedingungen übereinstimmt.

● Nutzung der Plattform zur Übermittlung oder Veranlassung der Übermittlung von ungesetzlichem Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial, einschließlich Junk-Mails", Kettenbriefen", Spam" oder anderen ähnlichen Aufforderungen.

● Sich für HighLevel, einen HighLevel-Mitarbeiter, einen anderen Benutzer oder eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder dies zu versuchen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verwendung von E-Mail-Adressen, die mit einer der vorgenannten Personen verbunden sind).

● Jedes andere Verhalten, das die Nutzung der Plattform einschränkt oder behindert

● Jedes Verhalten, das nach dem Ermessen von HighLevel den Nutzern der Plattform oder HighLevel schaden oder beide einer Haftung aussetzen könnte.

● Nutzung der Plattform in einer Art und Weise, die die Plattform deaktivieren, überlasten, beschädigen oder beeinträchtigen könnte oder die Nutzung der Plattform durch eine andere Partei stört, einschließlich deren Fähigkeit, an Echtzeitaktivitäten über die Plattform teilzunehmen.

● Verwendung von Robotern, Spidern oder anderen automatischen Geräten, Prozessen oder Mitteln für den Zugriff auf die Plattform zu irgendeinem Zweck, einschließlich der Überwachung oder des Kopierens von Material auf der Plattform.

● Die Verwendung eines manuellen Prozesses, um Material auf der Plattform zu überwachen oder zu kopieren, oder für jeden anderen nicht autorisierten Zweck ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von HighLevel.

● Die Verwendung von Geräten, Software oder Routinen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform beeinträchtigen.

● Das Einbringen von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder anderem Material, das bösartig oder technologisch schädlich ist.

● Der Versuch, sich unbefugt Zugang zu Teilen der Plattform, dem Server, auf dem die Plattform gespeichert ist, oder einem mit der Plattform verbundenen Server, Computer oder einer Datenbank zu verschaffen, diese zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen.

● Die Plattform durch einen Denial-of-Service-Angriff oder einen verteilten Denial-of-Service-Angriff anzugreifen.

● anderweitige Versuche, das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform zu stören.

● Darüber hinaus äußert der Anbieter einen Nutzungsvorbehalt gegen Text- und Data-Mining (im Sinne des § 42h Abs 6 UrhG) hinsichtlich Daten, die in und auf der Plattform erfasst werden.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter ist nicht der Entwickler oder Hersteller der Software, sondern hat diese von HighLevel Inc. in Lizenz übernommen und nicht getestet. Daher übernimmt der Anbieter im Hinblick auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwendbarkeit oder Eignung der Software für einen bestimmten Zweck keine Gewährleistung, insoweit sich aus den vorliegenden AGB nichts anderes ergibt.

(2) Die Software wird “wie von der HighLevel Inc. bereitgestellt” durch den Anbieter gegenüber dem Kunden zugänglich gemacht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der Informationen, Texte, Grafiken, Links oder anderer Inhalte, die in der Software enthalten sind. Der Anbieter übernimmt keine Garantie hinsichtlich irgendwelcher Schäden, die durch die Übertragung eines Computervirus, Wurm, Zeitbombe, Logikbombe, Trojaner oder andere solcher Computerprogramme verursacht werden können. Der Anbieter lehnt es weiter ausdrücklich ab, jegliche Gewährleistung oder Zusicherung an Kunden oder Dritte weiterzugeben.

(3) Die Bestimmungen des § 8 bleiben von den vorstehenden Regelungen gem. § 10 Abs. (1) und (2) unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

● für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

● für Schäden in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die sich aus § 11 Abs. (1) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht im Falle der Arglist oder im Falle der Garantie oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Laufzeit und Beendigung, Datenlöschung

(1) Solange und soweit individuell nichts anderes mit dem Anbieter vereinbart ist, beginnt die Vertragslaufzeit mit Abschluss des Vertrags gem. § 3 Abs. (2) bis (4).

(2) Die Laufzeit des Vertrags mit dem Kunden beträgt einen (1) Monat. Der Vertrag verlängert um jeweils einen (1) Monat, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von einer Woche zum Ende der jeweiligen Laufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.

(3) Sofern die Laufzeit des Vertrages mit dem Kunden ein (1) Jahr beträgt gilt wie folgt: Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein (1) Jahr sofern, der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.

(4) Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.

(5) Für die nach Beendigung des Vertrags erforderlichen Aufbewahrungs- und Nachweispflichten ist allein der Kunde verantwortlich.

(6) Der Anbieter wird sämtliche auf den Servern verbleibende Daten des Kunden, auf die der Anbieter Zugriff hat, binnen 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen, soweit für den Anbieter keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

§ 13 Datenverarbeitung

(1) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

(2) Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung der Daten im Rahmen der vertraglichen Dienste über die Nutzung der Software von entsprechenden Rechtfertigungstatbeständen getragen ist.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesen AGB geschuldeten Leistung erforderlich ist. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, Änderungen der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(4) Falls der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO für den Kunden tätig wird, gelten zusätzlich zu diesen AGB spezifische Regelungen zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die diesen AGB als Anlage beigeschlossen ist. Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung bildet einen integralen Bestandteil dieser AGB und gilt mit Annahme der AGB als wirksam vereinbart.